pardon, wenn ich schon wieder schreibe. Aber unsere interne Diskussion hat uns zu dem Schluss geführt, dass wir auch die Versammlung vor dem Rathaus am kommenden Dienstag, den 7.12. absagen müssen. So was kommt zur Zeit gar nicht gut an, und schließlich ist es ja auch richtig, dass wir uns möglichst nicht zahlreich treffen sollten. Geben wir der Kritik keine Chance, und ebenso wenig dem Virus!
die critical mass morgen, am 04.12.21, ist nun doch wegen der Pandemie abgesagt, weil wir uns nicht angreifbar machen wollten.
Trotzdem wäre es gut, wenn viele von Euch kommenden Dienstag, den 7.12. umd 16.45 Uhr vor dem Rathaus mit Abstand einfinden könnten, um die Unterstützung für die Belange der Radfahrenden zu demonstrieren. Allerdings werden die Themen Äußere Münchener Straße und Innsbrucker Straße noch nicht zur Entscheidung anstehen. Diese wurden auf die Februar-Sitzung des Verkehrsausschusses verschoben. Die jetzt anstehenden Themen können eingesehen werden unter https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to010?SILFDNR=1000939
Dennoch möchte ich auf unser kurzes Filmchen zur Innsbrucker Straße hinweisen (dauert nur 1 Minute):
In der Kaiserstraße stadtauswärts wurde ein Schutzstreifen statt Längsparkern eingerichtet, freilich nicht auf der ganzen Länge, da der Straßenquerschnitt nicht mehr hergibt.
In der Klepperstraße vor dem Bahnhof gilt nun Tempo 30. Muss nur noch beachtet werden.
Viele Grüße von Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim
leider bleibt es dabei: die Umsetzung des Radentscheids kommt nur sehr schleppend voran. Daher suchen wir nun wieder Unterstützung von Euch und von möglichst vielen weiteren Kräften.
Die Erfolge seit dem letzten Newsletter im August sind schnell aufgezählt:
• In der Gießereistraße wurde stadtauswärts endlich eine kombinierte Bus-/Radspur eingerichtet. Wir hatten dies schon von 1,5 Jahren gefordert, seit Oktober 2020 war es vom Verkehrsausschuss beschlossen. Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, den Schutzstreifen in Gegenrichtung auf 1,85 m zu verbreitern, wie im Radentscheid vorgesehen. Das wäre durch Ummarkierung leicht möglich, wird aber von der Verwaltung mit dünnen Argumenten abgelehnt. • Die Kastenauer Straße zwischen Ortsschild und der Moosbachstraße hat nun eine Tempobeschränkung erfahren: zwar nur 50 statt der geforderten 30 km/h, aber immerhin. Auch hier war es ein langer Anlauf, beschlossen wurde es im Februar 21 • Paul Bickelbacher von stadt+plan hat im Oktober im Verkehrsausschuss eine umfangreiche Liste mit Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids vorgelegt, insgesamt für 236 Straßenabschnitte. Die Verwaltung soll nun bis März die Vorschläge überprüfen und einen Umsetzungsplan für die nächsten Jahre aufstellen. Beschlüsse dazu sind im Anschluss wohl wieder nur häppchenweise und nicht als Gesamtpaket zu erwarten.
Die Liste der unerledigten Verbesserungen und der von uns im Fahrradbeirat angetriebenen Maßnahmen ist viel länger (dabei spreche ich nicht von den 236 Straßenabschnitten):
• Kaiserstraße stadtauswärts – Schutzstreifen anstelle von Längsparkern: beschlossen im Oktober 2020, auf Nachfrage angekündigt für August 21. • Seestraße – Ausweisung als Fahrradstraße mit Tempo 30 • Klepperstraße beim Bahnhof – Tempo 30 beschlossen im Februar 21 – • Errichtung von weiteren überdachten Fahrradstellplätzen an der Klepperstraße beim Bahnhof, beschlossen im Oktober 2020, Umsetzung geplant in 2022 • Kufsteiner Straße südlich der Mangfall – kurzfristige Verbesserungen: zwei der drei Vorschläge aus einer gemeinsamen Begehung (vereinbart im Herbst 2020 / durchgeführt im Februar 21) wurden jetzt im Oktober 21 beschlossen (Realisierung laut Beschluss „ab Frühjahr 2022“): -Anlage eines Radfahrstreifens stadteinwärts ab der Leitzachstraße bis zur nördlichen Ausfahrt des Biomarkts. Hier drängen wir noch auf eine Ausführung in Radentscheid-konformer Breite von mindestens 2,25 m statt der von der Stadt geplanten 1,85 m. -Verlängerung des Radfahrstreifens stadtauswärts südlich der Wallbergstraße bis Alpenweg. Hier ist aus Platzgründen nur eine Breite von 1,85 m möglich. Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Kufsteiner Straße Eine weitere dringend nötige Verbesserung für Radfahrer durch Anlage von Radfahrstreifen im Bereich des Knotens Happinger Straße wurde abgelehnt. Laut einer Verkehrssimulation, würde es dadurch zu Rückstauungen bis in die Panoramakreuzung kommen. Offenbar hat man bei der Verwaltung noch nicht bemerkt, dass es bereits heute fast täglich zu Staus kommt. Dabei hat nach der Straßenverkehrsordnung „die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs“. Mit „Verkehr“ ist natürlich der motorisierte gemeint. • Am Nörreut: bauliche Sicherung für Radfahrer in der Kurve (gegen die Einbahnstraße) • Innsbrucker Straße: Zur Verbesserung der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr, insbesondere wegen den unhaltbaren Zuständen vor der Grundschule, haben wir detaillierte Vorschläge entwickelt und diese der Verwaltung, dem OB und den Fraktionen im Juli vorgestellt (80 % könnten durch ein Bundesprogramm gefördert werden), bisher ohne Zustimmung. • Äußere Münchener Straße: Radfahrstreifen zwischen Brückenberg und Am Gries anstelle der schmalen PKW-Spuren würden kaum Kosten verursachen und wären außerhalb der Knoten Enzenspergerstraße und Am Gries sofort umsetzbar (gerne auch testweise als Pop-up-Streifen). • Die Verbreiterung und Erneuerung des Geh-/Radwegs entlang der St2095 zwischen Eschenweg und Innsbrucker Straße wurde für 2021 angekündigt. Das wird wohl nicht mehr klappen. Wir wissen nicht, ob die Verwaltung wirklich so überlastet ist, wie uns immer dargestellt wird, oder ob politisch einfach kein Wille zur Veränderung besteht. Wir kommen jedenfalls zu dem Schluss: Der allgemeine Druck muss erhöht werden.
Anfang November hätte die Erstbereisung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) stattfinden sollen. Gegenüber der AGFK hat sich die Stadt verpflichtet, signifikante Fortschritte in den nächsten 4 Jahren zu erreichen. Wir hatten nun 1,5 Jahre auf diesen Termin gewartet, und jetzt hat ihn die Stadt unter fadenscheiniger Argumentation kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin ist sicher nicht vor April möglich.
Auf Anregung der GRÜNEN und der SPD im November 2019 sollte eine Verkehrsuntersuchung für die Innenstadt ausgelobt werden, um fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrskonzepte zu finden. Ein im Mai 2020 angekündigter Ideenwettbewerb dazu wurde jetzt wieder einkassiert mit der Argument, dass das zu teuer sei. Jetzt wurde ein Büro direkt mit einer viel enger umrissenen Studie beauftragt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass keine Veränderungen erwünscht sind. „Verkehrswende“ ist ein Fremdwort. Das müssen wir ändern.
Die Maßnahmen zur Innsbrucker und Äußeren Münchner Straße sind Themen der nächsten Verkehrsausschusssitzung am Dienstag, den 07.12.21 um 17.00 Uhr. Auch hier werden Ergebnisse von Verkehrssimulationen vorgestellt und danach Beschlüsse gefasst. Damit das in die richtige Richtung läuft, brauchen wir Eure Unterstützung:
Kommt möglichst zahlreich zum Besuch der Sitzung am 7. Dezember um 17.00 Uhr. Vor der Sitzung findet eine „Spontanaktion“ vor dem Rathaus statt. Wir müssen deutlich machen, dass wir viele sind, und die 6.500 Unterzeichner des Radentscheids vertreten. Bitte mit Maske und Abstand.
Schreibt Leserbriefe an das OVB zu konkreten Situationen, wo Ihr Euch Verbesserungen wünscht, möglichst noch im November. Möglicherweise werden hier in den nächsten Tagen auch noch Berichte zur Verkehrssituation veröffentlicht.
Schreibt Briefe an den Oberbürgermeister Herrn Andreas März. Benennt konkrete Missstände und untermauert das mit persönlichen Erfahrungen. Das kann z.B. die abgelehnten Radfahrstreifen in der Kufsteiner Straße Süd betreffen.
Wer seinem Ärger Ausdruck verleihen möchte, kann dies auch bei einer Critical Mass tun, die am Samstag, den 4.12.21 um 11.55 Uhr am Ludwigsplatz startet. Gerne nehmen wir auch weitere Anregungen von Euch auf. Wir wollen, dass die Verantwortlichen der Stadt das Thema endlich entschlossen anpacken. Natürlich wissen wir, dass alle Veränderungen Zeit brauchen und finanziert werden müssen. Daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Aber im bisherigen Tempo erleben wir das nicht mehr! Es geht um die Verkehrswende, um Klimaschutz, um Gesundheit und um eine lebenswerte Stadt!
Weitere Informationen:
Wie es gehen kann, ist in der empfehlenswerten Dokumentation „Der Fahrrad-Boom – mobil auf zwei Rädern?“ zu sehen, die kürzlich auf 3Sat gesendet wurde. In der Mediathek ist diese noch abrufbar:
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Petition gestartet zu Tempolimits 120/80/30. Es wird auch die Einführung von Tempo 30 in Städten gefordert. Das würde uns helfen. Wer unterzeichnen möchte:
https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/
Viele Grüße von Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim
oben ein Link zum Fahrradparadies Groningen, obwohl ich nicht recht weiß, ob das motivierend oder demotivierend ist. Warum geht das bei uns nicht?
Unsere Freude über den ersten Pop-up-Radweg in Rosenheim Ende Mai hielt nicht lange, wie Ihr wisst. Ein paar Tage nach Einrichtung erfuhren wir von der Presse, dass unser Oberbürgermeister den Abbruch des Verkehrsversuches angeordnet hat. Wir haben die Lage gleichentags noch zwischen 16.00 und 17.30 Uhr begutachtet und festgestellt, dass es keine außergewöhnlichen Staus gab, wohl aber einige ungeduldige Auto- und Busfahrer, die den Radfahrstreifen regelwidrig befahren haben. Die Folge war natürlich eine Verunsicherung und Gefährdung der Radfahrenden. Unser sofortiger Brief an den OB, mittels Aufstellung von Sicherheitsbaken das Befahren durch Kfz zu verhindern, zeigte keine Wirkung. Zu bemängeln ist natürlich auch, dass die Maßnahme weder angekündigt, noch gut beschildert war.
Eigentlich wollten wir einen Pop-up-Radweg in der Innsbrucker Straße, womit wir allerdings im Verkehrsausschuss gescheitert sind. So nahmen wir wenigstens den Vorschlag der Verwaltung, es in der Brianconstraße zu versuchen, gerne an. Leider haben wir dabei zu wenig bedacht, dass die vorhandenen Rad- und Fußwege in diesem Abschnitt zwar nicht ausreichend breit sind, aber im Verhältnis zu vielen anderen Strecken in der Stadt relativ gut dimensioniert sind.
Auch bei anderen geplanten und sogar beschlossenen Maßnahmen geht es kaum voran. Die Beschilderung der Kastenauer Straße zwischen Ortsschild und Moosbachstraße mit Tempo 50 ist immer noch nicht umgesetzt, vielleicht dann bis zur nächsten Badesaison. Die Klepperstraße soll im Bereich des Bahnhof-Zugangs auf Tempo 30 beschildert werden, leider immer noch Fehlanzeige. Die Umwidmung von Längsparkern in der Gießereistraße zu einer gemeinsamen Bus-/Radspur stockt, der versprochene Schutzstreifen in der Kaiserstraße soll jetzt „demnächst“ kommen.
Offenbar ist es wirklich so, dass unser Tiefbauamt deutlich unterbesetzt ist, und der Baubetriebshof sich schwer tut, selbst einfachste Maßnahmen in seinen Routineplan einzufügen.
Mit Spannung erwarten wir die umfangreichen Vorschläge von stadt+plan / Paul Bickelbacher zur Umsetzung des Radentscheids, welche nun Ende Oktober offiziell vorgestellt werden sollen. Sie sollen eine Richtschnur sein, nach welcher die Radverkehrsanlagen Stück für Stück auf Vordermann gebracht werden sollen. Offensichtlich kommt man langsam zu der Erkenntnis, dass jetzt bald Substantielles geschehen muss, denn es wird überlegt, jedes Jahr ein Budget dafür bereitzustellen.
Unser zweites Treffen mit den Spitzen der Stadtratsfraktionen verlief kürzlich äußerst positiv. Man hat sich gemeinsam dafür ausgesprochen, die Innsbrucker Straße umzubauen, um Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu ermöglichen. Anstelle von 4 zu schmalen Kfz-Spuren soll es dann abschnittsweise nur noch zwei ordentlich breite Spuren geben. Wenn man damit in das neue Bundes-Förderprogramm kommt, muss die Maßnahme bis Ende 2023 abgeschlossen sein und wird mit 80 % gefördert. Allerdings sind da vorher noch ein paar Hürden zu nehmen.
Und jetzt wollen wir endlich auch den Stammtisch wieder aufleben lassen. Alle Interessierten sind eingeladen, am Donnerstag, den 19. August um 19.00 Uhr in die Vetternwirtschaft, Oberaustraße 2, zu kommen. Wir können uns entspannt austauschen und eine Kleinigkeit konsumieren.
Auf zwei offene Stellen möchte ich noch hinweisen: Wie Ihr sicher gehört habt, hat Eva-Maria Mayr ihr Ehrenamt als Fahrradbeauftragte aufgegeben. Die Stelle soll neu ausgeschrieben werden. Wer sich berufen fühlt, eine moderierende und für das Fahrrad werbende Funktion auszuüben, kann sich bei uns oder bei der Stadt melden. Auch der ADFC ist auf der Suche nach einem/einer neuen Vorsitzenden: http://www.adfc-rosenheim.de.
hier seht Ihr den ersten Pop-up-Radweg Rosenheims! Diese Woche wurde er als „Verkehrsversuch“ abmarkiert. Sicher noch nicht ganz perfekt; dennoch ist es eine Wohltat, auf dem breiten Streifen zu radeln. Für diesen Sommer bleibt das so, alles weitere muss man sehen. Die Ausbau-Planung für diesen Abschnitt und für die Kufsteiner Straße laufen ja gerade. Wir sind gespannt auf den Entwurf, wo wir uns sicher wieder einbringen werden.
Die Weiterführung Richtung Bahnhof (Gießereistraße) müsste ebenfalls in Kürze eine Verbesserung erfahren: die Längsparker entfallen und es gibt eine gemeinsame Bus-Fahrradspur stadtauswärts. Damit wäre das Ärgernis des plötzlich endenden Radwegs beseitigt. Das soll dann so bleiben.
Auf der Moosbachstraße wurde Tempo 30 beschildert. Wenn die Beschilderung jetzt noch deutlicher ausfällt, und die Kastenauer- und Innaustraße mit Tempo 50 belegt werden, kommen wir zur hoffentlich bald beginnenden Badesaison deutlich sicherer ans Ziel. Tempo 30 auf allen Straßen konnten wir bisher noch nicht erreichen.
Der Bereich Brückenberg/Beginn Hubertusstraße erfährt ja heuer einen großen Umbau. Leider mussten wir erkennen, dass die Standards des Radentscheids und die einschlägigen Regelwerke nicht beachtet wurden. Nachdem wir erst sehr spät von dem Bauvorhaben erfahren haben, haben wir über die Parteien Einfluss genommen und eine erste Überarbeitung erreicht, leider immer noch mangelhaft. Weitere Einzelgespräche mit den Grünen, der SPD, den Freien Wählern und der CSU bringen nun nochmals Bewegung. Es sieht jetzt relativ gut aus, aber entschieden ist es noch nicht.
Überhaupt zeigt sich, dass wir bei Einzelgesprächen mit den Parteien überall auf großes Verständnis, sogar Zustimmung stoßen, wenn wir unsere Ideen ausführlich vortragen können. Bisher wurde die Diskussion im Fahrradbeirat mit der Verwaltung geführt. In den entscheidenden Sitzungen des Verkehrs-ausschusses, wo wir kein Rederecht haben, erfuhren wir so manche Schlappe. Künftig wollen wir die Parteien früher informieren und einbinden, auch wenn das noch mehr Arbeit mit sich bringt.
Glücklicherweise sinken die Inzidenzwerte jetzt endlich, so dass wir uns sicher bald mal wieder im Biergarten treffen können.
Einen schönen Sommer und anregende Radelausflüge wünscht
ein Jahr ist es nun her, dass der Stadtrat von Rosenheim die Ziele des Radentscheids übernommen hat. Wenn man sich anschaut, was seitdem den Weg in die Umsetzung gefunden hat, so ist das recht dürftig. Freilich braucht alles seine Zeit, seinen Planungsvorlauf und seine Finanzierung, und manches ist auf den Weg gebracht. Bei vielen Dingen jedoch stockt die Planung, da man sich im Stadtrat mehrheitlich immer noch schwer tut, Einschränkungen für den Kfz-Verkehr hinzunehmen.
Wir haben uns deshalb entschlossen, eine kleine Zwischenbilanz in Form eines offenen Briefes an den Oberbürgermeister Andreas März zu schreiben und ihn aufzufordern, sich stärker für unsere Belange einzusetzen. Wir hoffen auf ein baldiges Treffen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen:
Anstelle eines Pop-up-Radweges auf der Äußeren Münchener Straße stadtauswärts zwischen Brückenweg und Am Gries wird nun immerhin eine Verkehrssimulation beauftragt, um zu prüfen, ob hier eine dreisstreifige Verkehrsführung für Pkws ausreichen könnte. Die Mehrheit der CSU war vehement dagegen. Ihr Eilantrag kurz vor der Sitzung mit Vorschlag einer Alternativroute (umwegig und schwer realisierbar) konnte nicht überzeugen.
Bei einem Ortstermin im südlichen Bereich der Kufsteiner Straße am 24. Februar konnten wir erfreulicherweise an mehreren Stellen Erfolge erzielen, so dass allein durch Markierungsarbeiten noch in diesem Jahr eine wesentliche Entschärfung der Gefährlichkeit für Radfahrende erreicht werden kann. Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung.
Die Umwandlung der Schutzstreifen in breite Radfahrstreifen an der verkehrsreichen Hubertusstraße wurde nun beschlossen. Allerdings müssen wir da noch zwei Jahre warten, da man den Anliegern Zeit lassen möchte, Ersatzparkplätze für entfallende Längsparker zu schaffen.
Endlich wird nun auch ein externes Büro beauftragt, um einen Maßnahmenplan für die ganze Stadt mit Kosten und Zeitplan der Realisierung zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen jetzt im Juni vorgelegt werden. Ursprünglich wollte man diesen Plan letzten September vorlegen, bis man im Tiefbauamt gemerkt hat, dass dazu die Kapazität nicht ausreicht.
Die Diskussion im letzten Verkehrsausschuss zum Thema Happinger Seen verlief recht kontrovers. Zum einen möchte man zwar die Moosbachstraße zur Fahrradstraße herabstufen – ohne Durchfahrmöglichkeit für Pkws –, zum anderen soll die Happinger-Au-Straße mit einem Gehweg „ausgebaut“ werden. Welchen Sinn diese Maßnahme hat, erschließt sich uns nicht, da man ja erklärtermaßen den Durchgangsverkehr (Schleichweg) eindämmen will. Immerhin sollen die Stellplätze am Happinger-Au-See bewirtschaftet werden, um einen Anreiz für mehr Fahrrad-Anfahrten zu schaffen.
Unbefriedigend ist auch die Vorgehensweise mit den Maßnahmen, welche dieses Jahr zur Ausführung kommen: der Ausbau der Mangfallstraße, des Übergangs vom Brückenberg zu Hubertus- und Wittelsbacherstraße und der Ausbau der Samerstraße. Erst kürzlich hatten wir die Pläne nach mehrmaliger Nachfrage bekommen. Nun stellen wir fest, dass die Vorgaben des Radentscheids nicht berücksichtigt wurden. Die Möglichkeit, hier noch einwirken zu können, scheinen eng begrenzt.
Das Gesamtbild ist also recht durchwachsen, und von einem großen Durchbruch sind wir noch weit entfernt. Trotzdem lohnt sich das Engagement auf alle Fälle. Es bleibt spannend und wir bleiben dran!
inzwischen hat unsere Radverkehrsbeauftragte Eva-Maria Mayr eine Mailadresse: Radverkehrsbeauftragte@rosenheim.de und es gibt Sprechzeiten : Mo und Mi von 9-11 und Freitags 9-11 Uhr, ansonsten immer nach persönlicher Vereinbarung. Persönliche Treffen im Rathaus auch nach Vereinbarung. Sie brennt darauf, mit Euch durchzustarten.
Hindernisse
Die letzten Wochen war das Thema Winterdienst virulent. Es kamen einige berechtigte Beschwerden, die wir und auch Eva an das Tiefbauamt und den Baubetriebshof weitergemeldet hatten. Auf Aufforderung hin (winterdienst@rosenheim.de) wurde dann jeweils schnell nachgebessert. Im letzten Fahrradbeirat hatten wir nochmals vorgetragen, dass zwar im allgemeinen relativ gut geräumt wird, aber punktuell verbleiben halt doch an vielen Stellen massive Behinderungen. Wir hoffen, dass unsere Anregung beherzigt wird, einen automatischen Nachräumdienst einzuführen, welcher nach der Haupträumung das Radverkehrsnetz von sich aus überprüft und bei Bedarf räumt. Falls Ihr nach dem nächsten Schneefall wieder deutliche Mängel findet, dürft Ihr dies mit Foto an Herrn Miedl vom Tiefbauamt schicken: daniel.miedl@rosenheim.de. Aber bitte nicht schon, solange es noch schneit, und nur klare Fälle, keine Spitzfindigkeiten und in einem freundlichen Ton. Danke für Eure Mithilfe. In den kommenden Tagen finden Bietergespräch statt, um ein Ingenieurbüro auszuwählen, das zusammen mit uns und der Stadt einen umfassenden Maßnahmenplan zur Umsetzung des Radentscheids entwickeln soll. Vier Büros haben sich beworben, und wir sind sehr gespannt, da wir die Gespräche begleiten dürfen. Dieser Umweg wurde notwendig, da sich die Stadt selbst mangels Kapazität nicht in der Lage sah, den Maßnahmenplan mit allen Einzellösungen, Kostenschätzungen und Zeitplan aufzustellen. Nicht nur unsere Rosenheimer GRÜNEN, sondern auch die im Bayerischen Landtag engagieren sich für eine Steigerung des Radverkehr-Anteils. Dazu findet kommenden Dienstag, den 2. Februar 2021, 14 bis 18 Uhr eine Sachverständigenanhörung Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern statt,an welcher man live per Videostream teilhaben kann: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/. Die Frage ist natürlich, wer am Nachmittag so viel Zeit hat, aber interessant wäre es sicher. Die Tagesordnung zur Sitzung findet sich im Anhang. LTBY2021-02-02 TO Anhörung Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern Wir kämpfen also keineswegs allein. Auch wenn wir einen langen Atem brauchen, so arbeitet die Zeit für uns. Schöne Grüße, Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim
die Übergabe der ca. 9.500 Unterschriften für bessere Radinfrastruktur liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Am 6. Februar hatten wir sie in einem Hochgefühl des Erfolges der damaligen Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat überreicht. Seitdem wurde nach und nach der Radentscheid institutionalisiert:
04. April: Übernahme der Ziele durch den Stadtrat
kurz darauf Antrag der Stadt auf Aufnahme in die AGFK – Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (die Erstbegehung durch die AGFK findet erst 2021 statt)
30. Juni: erste Sitzung des Fahrradbeirats, insgesamt bisher 6 Sitzungen
Oktober: Berufung von Eva-Maria Mayr zur Radverkehrsbeauftragten (derzeit immer noch ohne offizielle Mail-Adresse: also eine Radverkehrsbeauftragte, die man nicht kontaktieren kann!).
Was ist inhaltlich vorangegangen? Das ursprünglich gesteckte Ziel, bis zum Herbst 2020 ein Maßnahmenkonzept für die Gesamtstadt vorlegen zu können, war sicher zu ehrgeizig. Derzeit ist die offizielle Rede vom Frühjahr 2021. Allerdings ist das Tiefbauamt zunächst einmal auf der Suche nach einem geeigneten Planungsbüro für diese Aufgabe, nachdem es deutlich gemacht hat, dass seine derzeitigen Kapazitäten dafür nicht ausreichen. Das dürfte also noch Zeit in Anspruch nehmen.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.20 standen viele Projekte des Radentscheids zur Beschlussfassung an, welche in den Runden des Fahrradbeirats zuvor mit der Verwaltung besprochen worden waren. Das Ergebnis war eher dürftig; einige Dinge wurden angenommen, die Mehrzahl der Projekte wurde jedoch nicht beschlossen, wenn auch noch nicht abgelehnt (siehe 34. Newsletter vom 11.11.20).
Als Konsequenz daraus wollten wir mit Hilfe der Radverkehrsbeauftragten Eva-Maria Mayr auf die Politiker zugehen und hatten ein informelles Treffen mit den Fraktionsspitzen der Parteien vereinbart, um für mehr Verständnis für unsere Anliegen werben zu können (im Verkehrsausschuss haben wir kein Rederecht) und im Gegenzug die Vorstellungen der Parteien besser kennenzulernen. Leider ist dieses Treffen wegen der verschärften Corona-Lage nicht zustande gekommen. Wir wollen dieses aber so bald wie möglich nachholen, zur Not halt doch per Viedeo-Konferenz, obwohl die zwischenmenschliche Note da voraussichtlich etwas zu kurz kommen könnte.
Für uns Vertreter des Radentscheids war es ein arbeitsreiches Jahr, und so danke ich in erster Linie meinen unermüdlichen Mitstreitern Dirk Langer, Steffen Storandt, Robert Lappy, Peter Weigel und meiner Frau Gertrud: vielen herzlichen Dank für Euer Mitwirken und Eure Unterstützung. Auch das kommende Jahr wird uns einiges abverlangen. Aber auch wenn die Umsetzung des Radentscheids länger dauert als zunächst erhofft, so lohnt sich der Einsatz in jedem Falle!
Euch und allen weiteren Unterstützern des Radentscheids danke ich ebenfalls und wünsche ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Neues Jahr 2021.
Armin Stiegler
für den Radentscheid Rosenheim
P.S. Noch ein Hinweis: Morgen um 18.00 Uhr kann man online einer Diskussion beiwohnen, die MdL Markus Büchler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert hat. Es geht um die Frage, wie Pop-up-Infrastruktur und andere Instrumente für mehr Platz für Menschen im öffentlichen Raum verankert werden können. Was ist rechtlich möglich? Was kann man als kommunales Ratsmitglied beantragen?
Anmeldung unter https://register.gotowebinar.com/register/3534544365888203021
zögerlich fielen die letzten Beschlüsse im Verkehrsausschuss aus:
Eine umfangreiche Tagesordnung zur Umsetzung des Radentscheids lag am vergangenen Donnerstag den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zur Entscheidung vor. Immerhin waren bereits fünf Treffen des Fahrradbeirats vorausgegangen, deren Ergebnisse und Vorschläge nun vorangebracht werden sollten. Obwohl die Grundstimmung dem Radentscheid gegenüber durchaus positiv war, wurde die Mehrheit der Anträge verschoben, wenn auch nicht abglelehnt. Immerhin wurden vier Maßnahmen beschlossen: Über die Vorschläge zur Aufstellung zusätzlicher Fahrradstellplätze war man sich schnell einig.
In der Kaiserstraße zwischen Ludwigsplatz und Am Salzstadel wird ein Schutzstreifen stadtauswärts eingerichtet, wofür 7 Längsparker aufgelöst werden. Die Gießereistraße erhält eine kombinierte Bus-Fahrradspur in Richtung Kufsteiner Straße bei bestehendem Schutzstreifen Richtung Bahnhof. Auch hier müssen eine ganze Reihe von Längsparkern weichen. In der Brianconstraße werden nächsten Sommer auf beiden Seiten breite Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. Als zeitlich befristeter „Verkehrsversuch“ soll dies nächsten Sommer getestet werden.
Tja, und so ähnlich hatten wir uns auch die Innsbrucker Straße vorgestellt (siehe Bild), zumindest als Verkehrsversuch. Die aktuell unhaltbaren Zustände für Radfahrerende und Fußgänger vor der Astrid-Lindgren-Grundschule und entlang der Wohnanlage gegenüber wurden nicht einmal angesprochen! Vielmehr hatte man große Sorge, dass der motorisierte Verkehr Einschränkungen erfahren könnte. Dabei sind die beiden Fahrspuren stadteinwärts an dieser Stelle ohnehin viel zu schmal. Auch in der Äußeren Münchener Straße traute man sich nicht, auf eine der vier Fahrstreifen versuchsweise zu verzichten. Lieber soll von den Anliegern noch mehr Grund erworben werden, als bisher geplant. In der Enzenspergerstraße könnte man heute schon auf einer Seite einen Schutzstreifen errichten. Leider möchte man auch hier auf den Erwerb von Bahngrund warten, was sich wohl noch Jahre hinziehen wird. Im Umfeld des Florians- und Happinger Ausees will man erst die Vorschläge der Bahn für einen kreuzungsfreien Bahnübergang abwarten, bis ein Verkehrskonzept angegangen wird. Dabei wäre es so einfach, mit Tempobeschränkungen auf 30 km/h und/oder Fahrradstraßen die Zubringerstraßen zu den Seen so zu beruhigen, dass der Schleichverkehr zur B15 unattraktiv wird, der Radverkehr sicher vorankommt und auch Spazierengehende sich sicher fühlen, wie Daniela Dieckhoff anschaulich vor Augen führte.
Immerhin sollen einige Dinge weiter geprüft werden wie z.B. die Vorschläge des Radentscheids im Bereich der Schlösslstraße zur Schulwegsicherheit und provisorische Verbesserungen in der südlichen Kufsteiner Straße, wo man sich wieder einmal zu einer Ortsbesichtigung durchgerungen hat. Mit der Genossenschaft Hubertusstraße 2 bis 16 soll erst noch eine Lösung für Ausweichparkplätze gesprochen werden, bevor man die öffentlichen Längsparker in der Hubertusstraße zugunsten von breiten Radfahrstreifen auflöst. Bis zur Februarsitzung soll ein aussagekräftiger Maßnahmenplan mit Kosten- und Zeitrahmen für alle Hauptverkehrsstraßen vorgelegt werden. Insgesamt erwarten wir uns aber schon deutlich mehr Mut, den eindeutigen Willen der Bürger, die sich so zahlreich eingebracht haben, umzusetzen. Vor der Wahl gab dafür es ein eindeutiges Votum bei den Parteien – es gibt viel zu tun!
Schöne Grüße, Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim
für diesen Newsletter gibt es einen ganz erfreulichen Anlass: Die Stadt Rosenheim verleiht dem Initiator des Radentscheids Rosenheim, Armin Stiegler, den Umweltpreis 2020! Als einer von vier Preisträgern erhält er diesen Preis für das Projekt Radentscheid. Dazu möchten wir vom Radentscheid Team ganz herzlich gratulieren. Der Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich auch an seine Frau Gertrud. Beide haben den Radentscheid aus der Taufe gehoben und stetig vorangetrieben. Natürlich braucht es für den Erfolg die zahlreichen Unterstützer*innen und -am allermeisten- die vielen Unterzeichnenden. Gemeinsam haben alle im Wortsinn ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Freilich ist es ganz entscheidend, dass der Radentscheid von der Stadt nun auch tatkräftig und zügig umgesetzt wird. Der Verkehrsausschuss des Stadtrats hat dazu gleich am Donnerstag, 29.10. um 17 Uhr (Großer Rathaussaal) die Gelegenheit. In dieser Sitzung sollen einige Projekte für den Radverkehr beschlossen werden. Wir setzen auf große Zustimmung und möchten im Fahrradbeirat die weitere Umsetzung aktiv begleiten.
Herzliche Radlgrüße Dirk Langer für den Radentscheid Rosenheim
