43. Newsletter

Liebe Radfreund*innen,

leider bleibt es dabei: die Umsetzung des Radentscheids kommt nur sehr schleppend voran. Daher suchen wir nun wieder Unterstützung von Euch und von möglichst vielen weiteren Kräften.

Die Erfolge seit dem letzten Newsletter im August sind schnell aufgezählt:

• In der Gießereistraße wurde stadtauswärts endlich eine kombinierte Bus-/Radspur eingerichtet. Wir hatten dies schon von 1,5 Jahren gefordert, seit Oktober 2020 war es vom Verkehrsausschuss beschlossen. Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, den Schutzstreifen in Gegenrichtung auf 1,85 m zu verbreitern, wie im Radentscheid vorgesehen. Das wäre durch Ummarkierung leicht möglich, wird aber von der Verwaltung mit dünnen Argumenten abgelehnt.
• Die Kastenauer Straße zwischen Ortsschild und der Moosbachstraße hat nun eine Tempobeschränkung erfahren: zwar nur 50 statt der geforderten 30 km/h, aber immerhin. Auch hier war es ein langer Anlauf, beschlossen wurde es im Februar 21
Paul Bickelbacher von stadt+plan hat im Oktober im Verkehrsausschuss eine umfangreiche Liste mit Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids vorgelegt, insgesamt für 236 Straßenabschnitte. Die Verwaltung soll nun bis März die Vorschläge überprüfen und einen Umsetzungsplan für die nächsten Jahre aufstellen. Beschlüsse dazu sind im Anschluss wohl wieder nur häppchenweise und nicht als Gesamtpaket zu erwarten.

Die Liste der unerledigten Verbesserungen und der von uns im Fahrradbeirat angetriebenen Maßnahmen ist viel länger (dabei spreche ich nicht von den 236 Straßenabschnitten):

Kaiserstraße stadtauswärts – Schutzstreifen anstelle von Längsparkern: beschlossen im Oktober 2020, auf Nachfrage angekündigt für August 21.
• Seestraße – Ausweisung als Fahrradstraße mit Tempo 30
Klepperstraße beim Bahnhof – Tempo 30 beschlossen im Februar 21 –
• Errichtung von weiteren überdachten Fahrradstellplätzen an der Klepperstraße beim Bahnhof, beschlossen im Oktober 2020, Umsetzung geplant in 2022
Kufsteiner Straße südlich der Mangfall – kurzfristige Verbesserungen: zwei der drei Vorschläge aus einer gemeinsamen Begehung (vereinbart im Herbst 2020 / durchgeführt im Februar 21) wurden jetzt im Oktober 21 beschlossen (Realisierung laut Beschluss „ab Frühjahr 2022“):
-Anlage eines Radfahrstreifens stadteinwärts ab der Leitzachstraße bis zur nördlichen Ausfahrt des Biomarkts. Hier drängen wir noch auf eine Ausführung in Radentscheid-konformer Breite von mindestens 2,25 m statt der von der Stadt geplanten 1,85 m.
-Verlängerung des Radfahrstreifens stadtauswärts südlich der Wallbergstraße bis Alpenweg. Hier ist aus Platzgründen nur eine Breite von 1,85 m möglich. Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Kufsteiner Straße
 Eine weitere dringend nötige Verbesserung für Radfahrer durch Anlage von Radfahrstreifen im Bereich des Knotens Happinger Straße wurde abgelehnt. Laut einer Verkehrssimulation, würde es dadurch zu Rückstauungen bis in die Panoramakreuzung kommen. Offenbar hat man bei der Verwaltung noch nicht bemerkt, dass es bereits heute fast täglich zu Staus kommt. Dabei hat nach der Straßenverkehrsordnung „die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs“. Mit „Verkehr“ ist natürlich der motorisierte gemeint.
Am Nörreut: bauliche Sicherung für Radfahrer in der Kurve (gegen die Einbahnstraße)
Innsbrucker Straße: Zur Verbesserung der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr, insbesondere wegen den unhaltbaren Zuständen vor der Grundschule, haben wir detaillierte Vorschläge entwickelt und diese der Verwaltung, dem OB und den Fraktionen im Juli vorgestellt  (80 % könnten durch ein Bundesprogramm gefördert werden), bisher ohne Zustimmung.
Äußere Münchener Straße: Radfahrstreifen zwischen Brückenberg und Am Gries anstelle der schmalen PKW-Spuren würden kaum Kosten verursachen und wären außerhalb der Knoten Enzenspergerstraße und Am Gries  sofort umsetzbar (gerne auch testweise als Pop-up-Streifen).
• Die Verbreiterung und Erneuerung des Geh-/Radwegs entlang der St2095 zwischen Eschenweg und Innsbrucker Straße wurde für 2021 angekündigt. Das wird wohl nicht mehr klappen.
Wir wissen nicht, ob die Verwaltung wirklich so überlastet ist, wie uns immer dargestellt wird, oder ob politisch einfach kein Wille zur Veränderung besteht. Wir kommen jedenfalls zu dem Schluss: Der allgemeine Druck muss erhöht werden.

Anfang November hätte die Erstbereisung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) stattfinden sollen. Gegenüber der AGFK hat sich die Stadt verpflichtet, signifikante Fortschritte in den nächsten 4 Jahren zu erreichen. Wir hatten nun 1,5 Jahre auf diesen Termin gewartet, und jetzt hat ihn die Stadt unter fadenscheiniger Argumentation kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin ist sicher nicht vor April möglich.

Auf Anregung der GRÜNEN und der SPD im November 2019 sollte eine Verkehrsuntersuchung für die Innenstadt ausgelobt werden, um fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrskonzepte zu finden. Ein im Mai 2020 angekündigter Ideenwettbewerb dazu wurde jetzt wieder einkassiert mit der Argument, dass das zu teuer sei. Jetzt wurde ein Büro direkt mit einer viel enger umrissenen Studie beauftragt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass keine Veränderungen erwünscht sind. „Verkehrswende“ ist ein Fremdwort. Das müssen wir ändern.

Die Maßnahmen zur Innsbrucker und Äußeren Münchner Straße sind Themen der nächsten Verkehrsausschusssitzung am Dienstag, den 07.12.21 um 17.00 Uhr. Auch hier werden Ergebnisse von Verkehrssimulationen vorgestellt und danach Beschlüsse gefasst. Damit das in die richtige Richtung läuft, brauchen wir Eure Unterstützung:

Kommt möglichst zahlreich zum Besuch der Sitzung am 7. Dezember um 17.00 Uhr. Vor der Sitzung findet eine „Spontanaktion“ vor dem Rathaus statt. Wir müssen deutlich machen, dass wir viele sind, und die 6.500 Unterzeichner des Radentscheids vertreten. Bitte mit Maske und Abstand.

Schreibt Leserbriefe an das OVB zu konkreten Situationen, wo Ihr Euch Verbesserungen wünscht, möglichst noch im November. Möglicherweise werden hier in den nächsten Tagen auch noch Berichte zur Verkehrssituation veröffentlicht.

Schreibt Briefe an den Oberbürgermeister Herrn Andreas März. Benennt konkrete Missstände und untermauert das mit persönlichen Erfahrungen. Das kann z.B. die abgelehnten Radfahrstreifen in der Kufsteiner Straße Süd betreffen.

Wer seinem Ärger Ausdruck verleihen möchte, kann dies auch bei einer Critical Mass tun, die am Samstag, den 4.12.21 um 11.55 Uhr am Ludwigsplatz startet.
Gerne nehmen wir auch weitere Anregungen von Euch auf. Wir wollen, dass die Verantwortlichen der Stadt das Thema endlich entschlossen anpacken. Natürlich wissen wir, dass alle Veränderungen Zeit brauchen und finanziert werden müssen. Daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Aber im bisherigen Tempo erleben wir das nicht mehr! Es geht um die Verkehrswende, um Klimaschutz, um Gesundheit und um eine lebenswerte Stadt!

Weitere Informationen:

Wie es gehen kann, ist in der empfehlenswerten Dokumentation „Der Fahrrad-Boom – mobil auf zwei Rädern?“ zu sehen, die kürzlich auf 3Sat gesendet wurde. In der Mediathek ist diese noch abrufbar:

https://www.3sat.de/wissen/wissen-aktuell/wissen-aktuell-der-fahrrad-boom-mobil-auf-zwei-raedern-100.html

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Petition gestartet zu Tempolimits 120/80/30. Es wird auch die Einführung von Tempo 30 in Städten gefordert. Das würde uns helfen. Wer unterzeichnen möchte:

https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/

Viele Grüße von
Armin Stiegler
für den Radentscheid Rosenheim

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