36. Newsletter Radentscheid

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

inzwischen hat unsere Radverkehrsbeauftragte Eva-Maria Mayr eine Mailadresse: Radverkehrsbeauftragte@rosenheim.de und es gibt Sprechzeiten : Mo und Mi von 9-11 und Freitags 9-11 Uhr, ansonsten immer nach persönlicher Vereinbarung. Persönliche Treffen im Rathaus auch nach Vereinbarung. Sie brennt darauf, mit Euch durchzustarten.

Hindernisse
Die letzten Wochen war das Thema Winterdienst virulent. Es kamen einige berechtigte Beschwerden, die wir und auch Eva an das Tiefbauamt und den Baubetriebshof weitergemeldet hatten. Auf Aufforderung hin (winterdienst@rosenheim.de) wurde dann jeweils schnell nachgebessert. Im letzten Fahrradbeirat hatten wir nochmals vorgetragen, dass zwar im allgemeinen relativ gut geräumt wird, aber punktuell verbleiben halt doch an vielen Stellen massive Behinderungen. Wir hoffen, dass unsere Anregung beherzigt wird, einen automatischen Nachräumdienst einzuführen, welcher nach der Haupträumung das Radverkehrsnetz von sich aus überprüft und bei Bedarf räumt. Falls Ihr nach dem nächsten Schneefall wieder deutliche Mängel findet, dürft Ihr dies mit Foto an Herrn Miedl vom Tiefbauamt schicken: daniel.miedl@rosenheim.de. Aber bitte nicht schon, solange es noch schneit, und nur klare Fälle, keine Spitzfindigkeiten und in einem freundlichen Ton. Danke für Eure Mithilfe. In den kommenden Tagen finden Bietergespräch statt, um ein Ingenieurbüro auszuwählen, das zusammen mit uns und der Stadt einen umfassenden Maßnahmenplan zur Umsetzung des Radentscheids entwickeln soll. Vier Büros haben sich beworben, und wir sind sehr gespannt, da wir die Gespräche begleiten dürfen. Dieser Umweg wurde notwendig, da sich die Stadt selbst mangels Kapazität nicht in der Lage sah, den Maßnahmenplan mit allen Einzellösungen, Kostenschätzungen und Zeitplan aufzustellen. Nicht nur unsere Rosenheimer GRÜNEN, sondern auch die im Bayerischen Landtag engagieren sich für eine Steigerung des Radverkehr-Anteils. Dazu findet kommenden Dienstag, den 2. Februar 2021, 14 bis 18 Uhr eine Sachverständigenanhörung Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern statt,an welcher man live per Videostream teilhaben kann: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/livestreams/. Die Frage ist natürlich, wer am Nachmittag so viel Zeit hat, aber interessant wäre es sicher. Die Tagesordnung zur Sitzung findet sich im Anhang. LTBY2021-02-02 TO Anhörung Radverkehrsförderung durch den Freistaat Bayern Wir kämpfen also keineswegs allein. Auch wenn wir einen langen Atem brauchen, so arbeitet die Zeit für uns.
Schöne Grüße,
Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim

35. Newsletter

Liebe Freundinnen und Freunde des Radentscheids,

die Übergabe der ca. 9.500 Unterschriften für bessere Radinfrastruktur liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Am 6. Februar hatten wir sie in einem Hochgefühl des Erfolges der damaligen Oberbürgermeisterin und dem Stadtrat überreicht. Seitdem wurde nach und nach der Radentscheid institutionalisiert:

04. April: Übernahme der Ziele durch den Stadtrat

kurz darauf Antrag der Stadt auf Aufnahme in die AGFK – Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (die Erstbegehung durch die AGFK findet erst 2021 statt)

30. Juni: erste Sitzung des Fahrradbeirats, insgesamt bisher 6 Sitzungen

Oktober: Berufung von Eva-Maria Mayr zur Radverkehrsbeauftragten (derzeit immer noch ohne offizielle Mail-Adresse: also eine Radverkehrsbeauftragte, die man nicht kontaktieren kann!).

Was ist inhaltlich vorangegangen? Das ursprünglich gesteckte Ziel, bis zum Herbst 2020 ein Maßnahmenkonzept für die Gesamtstadt vorlegen zu können, war sicher zu ehrgeizig. Derzeit ist die offizielle Rede vom Frühjahr 2021. Allerdings ist das Tiefbauamt zunächst einmal auf der Suche nach einem geeigneten Planungsbüro für diese Aufgabe, nachdem es deutlich gemacht hat, dass seine derzeitigen Kapazitäten dafür nicht ausreichen. Das dürfte also noch Zeit in Anspruch nehmen.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.20 standen viele Projekte des Radentscheids zur Beschlussfassung an, welche in den Runden des Fahrradbeirats zuvor mit der Verwaltung besprochen worden waren. Das Ergebnis war eher dürftig; einige Dinge wurden angenommen, die Mehrzahl der Projekte wurde jedoch nicht beschlossen, wenn auch noch nicht abgelehnt (siehe 34. Newsletter vom 11.11.20).

Als Konsequenz daraus wollten wir mit Hilfe der Radverkehrsbeauftragten Eva-Maria Mayr auf die Politiker zugehen und hatten ein informelles Treffen mit den Fraktionsspitzen der Parteien vereinbart, um für mehr Verständnis für unsere Anliegen werben zu können (im Verkehrsausschuss haben wir kein Rederecht) und im Gegenzug die Vorstellungen der Parteien besser kennenzulernen. Leider ist dieses Treffen wegen der verschärften Corona-Lage nicht zustande gekommen. Wir wollen dieses aber so bald wie möglich nachholen, zur Not halt doch per Viedeo-Konferenz, obwohl die zwischenmenschliche Note da voraussichtlich etwas zu kurz kommen könnte.

Für uns Vertreter des Radentscheids war es ein arbeitsreiches Jahr, und so danke ich in erster Linie meinen unermüdlichen Mitstreitern Dirk Langer, Steffen Storandt, Robert Lappy, Peter Weigel und meiner Frau Gertrud: vielen herzlichen Dank für Euer Mitwirken und Eure Unterstützung. Auch das kommende Jahr wird uns einiges abverlangen. Aber auch wenn die Umsetzung des Radentscheids länger dauert als zunächst erhofft, so lohnt sich der Einsatz in jedem Falle!

Euch und allen weiteren Unterstützern des Radentscheids danke ich ebenfalls und wünsche ein erfolgreiches, gesundes und glückliches Neues Jahr 2021.

Armin Stiegler

für den Radentscheid Rosenheim

P.S. Noch ein Hinweis: Morgen um 18.00 Uhr kann man online einer Diskussion beiwohnen, die MdL Markus Büchler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert hat. Es geht um die Frage, wie Pop-up-Infrastruktur und andere Instrumente für mehr Platz für Menschen im öffentlichen Raum verankert werden können. Was ist rechtlich möglich? Was kann man als kommunales Ratsmitglied beantragen?

Anmeldung unter https://register.gotowebinar.com/register/3534544365888203021

34. Newsletter Radentscheid

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

zögerlich fielen die letzten Beschlüsse im Verkehrsausschuss aus:

Eine umfangreiche Tagesordnung zur Umsetzung des Radentscheids lag am vergangenen Donnerstag den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zur Entscheidung vor. Immerhin waren bereits fünf Treffen des Fahrradbeirats vorausgegangen, deren Ergebnisse und Vorschläge nun vorangebracht werden sollten. Obwohl die Grundstimmung dem Radentscheid gegenüber durchaus positiv war, wurde die Mehrheit der Anträge verschoben, wenn auch nicht abglelehnt. Immerhin wurden vier Maßnahmen beschlossen: Über die Vorschläge zur Aufstellung zusätzlicher Fahrradstellplätze war man sich schnell einig.

In der Kaiserstraße zwischen Ludwigsplatz und Am Salzstadel wird ein Schutzstreifen stadtauswärts eingerichtet, wofür 7 Längsparker aufgelöst werden. Die Gießereistraße erhält eine kombinierte Bus-Fahrradspur in Richtung Kufsteiner Straße bei bestehendem Schutzstreifen Richtung Bahnhof. Auch hier müssen eine ganze Reihe von Längsparkern weichen. In der Brianconstraße werden nächsten Sommer auf beiden Seiten breite Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. Als zeitlich befristeter „Verkehrsversuch“ soll dies nächsten Sommer getestet werden.

Tja, und so ähnlich hatten wir uns auch die Innsbrucker Straße vorgestellt (siehe Bild), zumindest als Verkehrsversuch. Die aktuell unhaltbaren Zustände für Radfahrerende und Fußgänger vor der Astrid-Lindgren-Grundschule und entlang der Wohnanlage gegenüber wurden nicht einmal angesprochen! Vielmehr hatte man große Sorge, dass der motorisierte Verkehr Einschränkungen erfahren könnte. Dabei sind die beiden Fahrspuren stadteinwärts an dieser Stelle ohnehin viel zu schmal.
Auch in der Äußeren Münchener Straße traute man sich nicht, auf eine der vier Fahrstreifen versuchsweise zu verzichten. Lieber soll von den Anliegern noch mehr Grund erworben werden, als bisher geplant. In der Enzenspergerstraße könnte man heute schon auf einer Seite einen Schutzstreifen errichten. Leider möchte man auch hier auf den Erwerb von Bahngrund warten, was sich wohl noch Jahre hinziehen wird.
Im Umfeld des Florians- und Happinger Ausees will man erst die Vorschläge der Bahn für einen kreuzungsfreien Bahnübergang abwarten, bis ein Verkehrskonzept angegangen wird. Dabei wäre es so einfach, mit Tempobeschränkungen auf 30 km/h und/oder Fahrradstraßen die Zubringerstraßen zu den Seen so zu beruhigen, dass der Schleichverkehr zur B15 unattraktiv wird, der Radverkehr sicher vorankommt und auch Spazierengehende sich sicher fühlen, wie Daniela Dieckhoff anschaulich vor Augen führte.

Immerhin sollen einige Dinge weiter geprüft werden wie z.B. die Vorschläge des Radentscheids im Bereich der Schlösslstraße zur Schulwegsicherheit und provisorische Verbesserungen in der südlichen Kufsteiner Straße, wo man sich wieder einmal zu einer Ortsbesichtigung durchgerungen hat. Mit der Genossenschaft Hubertusstraße 2 bis 16 soll erst noch eine Lösung für Ausweichparkplätze gesprochen werden, bevor man die öffentlichen Längsparker in der Hubertusstraße zugunsten von breiten Radfahrstreifen auflöst. Bis zur Februarsitzung soll ein aussagekräftiger Maßnahmenplan mit Kosten- und Zeitrahmen für alle Hauptverkehrsstraßen vorgelegt werden. Insgesamt erwarten wir uns aber schon deutlich mehr Mut, den eindeutigen Willen der Bürger, die sich so zahlreich eingebracht haben, umzusetzen. Vor der Wahl gab dafür es ein eindeutiges Votum bei den Parteien – es gibt viel zu tun!

Schöne Grüße,
Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim

33. Newsletter Radentscheid

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

für diesen Newsletter gibt es einen ganz erfreulichen Anlass: Die Stadt Rosenheim verleiht dem Initiator des Radentscheids Rosenheim, Armin Stiegler, den Umweltpreis 2020! Als einer von vier Preisträgern erhält er diesen Preis für das Projekt Radentscheid. Dazu möchten wir vom Radentscheid Team ganz herzlich gratulieren. Der Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich auch an seine Frau Gertrud. Beide haben den Radentscheid aus der Taufe gehoben und stetig vorangetrieben. Natürlich braucht es für den Erfolg die zahlreichen Unterstützer*innen und -am allermeisten- die vielen Unterzeichnenden. Gemeinsam haben alle im Wortsinn ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.   Freilich ist es ganz entscheidend, dass der Radentscheid von der Stadt nun auch tatkräftig und zügig umgesetzt wird. Der Verkehrsausschuss des Stadtrats hat dazu gleich am Donnerstag, 29.10. um 17 Uhr (Großer Rathaussaal) die Gelegenheit. In dieser Sitzung sollen einige Projekte für den Radverkehr beschlossen werden. Wir setzen auf große Zustimmung und möchten im Fahrradbeirat die weitere Umsetzung aktiv begleiten.  

Herzliche Radlgrüße
Dirk Langer für den Radentscheid Rosenheim

32. Newsletter

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde, Zum nächsten Stammtisch lade ich Euch ein: am Donnerstag, den 22.10.20 im „includere“, Papinstraße 8.

Unsere Homepage wird derzeit aktualisiert, und es sind schon viele geplante Maßnahmen in einem interaktiven Stadtplan dargestellt. Schaut doch mal rein!
Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind nun vom Fahrradbeirat für das nächste Jahr zur Realisierung empfohlen. Ob und wieweit uns der Verkehrsausschuss am 29.10.20 folgt, wird sich zeigen. Im einzelnen sind dies:

– Pop-up-Radwege an der Innsbrucker Straße, der Briancon-Straße und an der Äußeren Münchener Straße zwischen Brückenberg und Am Gries (jeweils Entfall von KFZ-Streifen)
– Umwidmung der zu schmalen Schutzstreifen in der Hubertusstraße in Radfahrstreifen mit 2,25 m Breite zwischen Brückenberg und Wredestraße (Entfall von Längsparkplätzen)
– beidseitige Schutzstreifen in der Gießereistraße bzw. Kombination mit Busspur auf der Südseite (Entfall von Längsparkplätzen)
– Provisorische Anlage von Schutzstreifen in der Kufsteiner Straße südlich der Klepperstraße
– Aufstellung von vielen zusätzlichen Fahrrad-Abstellanlagen in der Innenstadt

Für 2022 ist die Anlage von Schutzstreifen in Radentscheids-konformer Breite (1,85 m) in der Ebersberger Straße zwischen Schiller- und Burgfriedstraße geplant.

Ein Maßnahmenplan für die nächsten Jahre soll ebenfalls im nächsten Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass diese nicht vollständig sein kann, da das Tiefbauamt laut eigener Aussage nicht genügend Kapazität für die Umsetzung des Radentscheids zur Verfügung hat. Wir fordern daher die Schaffung von zusätzlichen Stellen.

Der endgültige Ausbau der großen Hauptverkehrsstraßen ist in der Regel nur mit Ankauf von zusätzlichen Flächen von den Anliegern möglich. Da dies in vielen Fällen nicht auf freiwilliger Basis möglich ist, werden Planfeststellungsverfahren erforderlich (dauert mindestens zwei Jahre). Eine schnelle Umsetzung ist deshalb nicht zu erwarten. Auch die hohen Ausbaukosten können zu Verzögerungen führen. Jedenfalls wäre es hilfreich, wenn wir beim nächsten Verkehrsausschuss am Donnerstag, den 29.10.20 um 17.00 Uhr wieder mal zahlreicher vertreten wären. Wer kann, möge sich das jetzt schon in den Kalender eintragen.

Die innerörtlichen Straßen sind aufgrund der mangelnden Breite meist nur im Mischverkehr zu führen. Hier würde man sind neben anderen Maßnahmen vielfach eine Tempo-30-Regelung wünschen. Abgesehen von Abschnitten vor Schulen, Kindergärten, Kliniken und Seniorenwohnheimen lässt dies aber die geltende Rechtsprechung nicht zu: „Nur“ um eine erhöhte Sicherheit für Radfahrende zu erreichen, ist keine ausreichende Begründung! Es wird Zeit, dass die Kommunen allein über tempodrosselnde Maßnahmen entscheiden können. Aber das verlangt eine bundesweite Änderung der Rechtsprechung.

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung endlich die noch ausstehende Personalie entschieden: Radverkehrsbeauftrage für Rosenheim wird die pensionierte Rektorin Eva-Maria Mayr. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Schöne Grüße,
Armin Stiegler für den Radentscheid Rosenheim

31. Newsletter

(02.08.20)

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

da sich die Einschränkungen hinsichtlich Corona allmählich lockern, sollten wir bald wieder unseren Stammtisch aufleben lassen. Trotz intensiver Arbeit einiger weniger im Fahrradbeirat sollte der Kontakt zum größeren Helferkreis für einen Austausch an Informationen wieder möglich werden. Ich habe dafür bereits kommenden Donnerstag, den 06. August um 19.00 Uhr vorgesehen. Allerdings treffen wir uns da am Rathaus (Seite Königstraße) um ein paar Aktionsfotos oder ggf. ein kleines Video zu drehen, um eine bundesweite Aktion, genannt „Bundesrad“ zu unterstützen (siehe Plakat). Wer Zeit und Lust hat, möge also mit Radentscheids-T-Shirt oder sonstwie kommen. Anschließend können wir eine Kneipe aufsuchen (ich habe bei „includere“, Papinstraße 8 nachgefragt) oder einen Biergarten.

Den neuen Radverkehrsbeauftragten gibt es leider immer noch nicht. Nachdem die Stelle doch noch kurzfristig ausgeschrieben wurde, haben sich weitere vier Bewerber*innen gemeldet. Im nächsten Verkehrsausschuss im September soll dann die Entscheidung fallen. Wir sind gespannt.

Die Tätigkeit des Fahrradbeirats hat diese Verzögerung jedoch nicht mehr behindert. In mehreren Sitzungen haben wir unsere Vorschläge zu folgenden Straßenzügen eingebracht:

– Kufsteiner Straße Süd für einen provisorischen und einen entgültigen Ausbau: hier können wir davon ausgehen, dass Radfahrstreifen in der geforderten Breite von 2,25 m realisiert werden.

– Kufsteiner Straße Nord: trotz unsere intensiven Bemühungen um eine dreispurige Variante (Einzelgespräche mit fast allen Fraktionen) wurde im Stadtrat die vierspurige Variante zur Entwurfsplanung beauftragt. Da wir jedoch nachgewiesen haben, dass die vierspurige Varainte nicht radentscheidkonform und regelwerkskonform (Gehwegbreiten…) ausgeführt werden kann, sehen wir der weiteren Planung gelassen entgegen.

– Schlösslstraße: Hier haben wir dargelegt, dass der beschlossene Ausbau (beidseits Schutzstreifen von nur 1,50 m Breite und Kfz-Spuren von nur 4,50 m Breite) gefährlicher wird als der Bestand ohne Schutzstreifen, da ein Überholen mit 1,50 m Abstand zum Radfahrenden nicht eingehalten werden kann. Aufgrund von Widerständen bei den Anliegern bezüglich der Grundstücksabtretungen muss hier höchstwahrscheinlich weiter überlegt werden.

– Innsbrucker Straße: Wir haben die Anlage von pop-up-Radwegen im Bereich von Mangfallbrücke und Grundschule vorgeschlagen bei zweispurigem KFZ-Verkehr (jetzt schmal vierspurig). Wird im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.

– Hubertusstraße Süd: Mit Auflassung der ostseitigen Längsparkplätze könnte anstatt der Schutzstreifen beidseits ein radentscheidskonformer Radfahrstreifen (2,25 m breit) markiert werden. Ebenfalls im nächsten Verkehrsausschuss.

– Äußere Münchener Straße: Der bereits fertige Entwurf zum vierspurigen Ausbau wird nochmal aufgeschnürt. Geplant und in zwei kleineren Bereichen bereits ausgeführt sind bauliche Radwege von 1,70 m Breite plus Gehwege mit 1,70 m. Wir versuchen, zu einer dreispurigen Variante mit breiten Radfahrstreifen zu kommen und sehen bereits gute Chancen bei einem ersten Ausbauabschnitt zwischen Brückenberg und Am Gries.

– Enzenspergerstraße: Längsparkplatze im westlichen Teilabschnitt werden aufgelöst. Trotzdem reicht der Querschnitt nur für einen einseitigen Radfahrstreifen, solange die nördlichen Grundstücke noch im Besitz der Bahn sind.

– Ebersberger Straße zwischen Schiller- und Burgfriedstraße: Der bestehende Vorentwurf sieht beidseits Schutzstreifen vor. Mit geringen Anpassungen der Schutzstreifenbreite kann dem Radentscheid entsprochen werden.

In einer gesonderten Sitzung einigte man sich auf zahlreiche zusätzliche Fahrradstellplätze in der Innenstadt, vielfach zu Lasten von PKW-Stellplätzen. Diese werden nun sukzessive umgesetzt.

Sommerliche Grüße,
Armin Stiegler

für den Radentscheid Rosenheim

30. Newsletter

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

Radverkehrsbeauftragter gesucht!

Seit ein paar Tagen sind die Weichen für die Berufung eines Radverkehrsbeauftragten als Ansprechpartner für Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit neu gestellt. Obwohl bisher zwei Bewerbungen vorlagen, hat man kurz vor der Entscheidung erkannt, dass die Stelle gar nicht ausgeschrieben war. Das holt man jetzt nach: Bis zum 06. Juli kann man sich für das Ehrenamt mit pauschaler Aufwandsvergütung bewerben, siehe dazu https://rosenheim.de/aktuell-rathaus/rosenheim-sucht-radverkehrsbeauftragten.html.

Bis Anfang dieser Woche (29.06.) war die fehlende Berufung ein Vorwand, die erste Sitzung des Fahrradbeirats hinauszuzögern. Da der Termin aber nun vereinbart war, hat die Sitzung gestern doch stattgefunden. Die Atmosphäre war konstruktiv, und wir können bereits einen ersten Erfolg verbuchen: obwohl der Umbau der Kaiserstraße zwischen Loretowiese und Ellmaierstraße fertig geplant ist und bereits im August gebaut wird, konnten wir hier noch einen Fahrrad-Schutzstreifen einfügen, der sonst unter den Tisch gefallen wäre. Es tut gut, endlich mit am Tisch zu sitzen und nicht nur registrieren zu müssen, dass mal wieder die Interessen der Radfahrer*innen zu kurz kamen.

Der Fahrradbeirat
Der Radverkehrsbeauftragte leitet den neu geschaffenen Fahrradbeirat, daneben sind zwei Vertreter des Tiefbauamts beteiligt, die Verkehrsbehörde, je ein Vertreter des ADFC und VCD (Verkehrsclub Deutschland) und drei Vertreter des Radentscheids. Der Beirat tagt einmal je Monat; zusätzlich gibt es Arbeitstreffen nach Vereinbarung. Der Beirat berät zu allen relevanten Vorhaben frühzeitig; sein Votum wird den Sitzungsvorlagen von Verkehrsausschuss und Stadtrat beigefügt.

Sofortmaßnahmen
Die lange Liste unserer Vorschläge für Sofortmaßnahmen wurde von der Stadt bereits bearbeitet. Dabei wird wohl ein Teil als Baumaßnahme, also längerfristig, eingestuft, eine kleinerer Teil wird unmittelbar veranlasst. Die genaue schriftliche Stellungnahme zu den Vorschlägen haben wir noch nicht in Händen.

Wie gehts weiter?

Kommenden Donnerstag, den 9.7. geht es in einem Arbeitstreffen um die Kufsteiner Straße, die Schlösslstraße, die Brücken- und die Stemplingerstraße. Außerdem haben wir Treffen mit (fast) allen Parteien vereinbart, um unsere Ziele und Vorschläge für Verbesserungen erläutern zu können. Das Aufgabenspektrum ist riesig und „so nebenher“ kaum zu leisten. Umso mehr möchte ich mich bei meinen engagierten Mitstreitern bedanken, bei Dirk Langer, Steffen Storandt, Robert Lappy und bei meiner Frau Gertrud. Sie alle sind Vertreter bzw. Stellvertreter des Radentscheids.

Uns ist bewusst, dass die zu bohrenden Bretter dick sind. So oder so, es bewegt sich was, wir werden ernst genommen und fassen langsam Fuß. Und das gibt Hoffnung. Helft alle mit, für das Radfahren zu werben, nehmt Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer und respektiert die Verkehrsregeln. Wir wollen eine breite Bewegung werden, Teil einer ökologischen und gesunden Verkehrswende. Packen wirs an!

Armin Stiegler

für den Radentscheid Rosenheim, 02.07.20

29. Newsletter

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

endlich gibt es wieder Infos. Freilich sind auch wir von der Corona-Pandemie ziemlich ausgebremst: unseren Stammtisch kann es bis auf weiteres nicht geben, und unsere wöchentlichen Arbeitstreffen im kleinen Kreis tagen per Videokonferenz, alles ein bisschen mühsamer als gewohnt. Auch die geplante bundesweite kidical mass musste abgesagt werden.

Dennoch haben wir die Zeit nach der Zustimmung des Stadtrats zu den Zielen des Radentscheids genutzt, fleißig Anregungen gesammelt und Vorschläge für kurzfristig realisierbare Maßnahmen aufgelistet und dem Tiefbauamt am 1. April (kein Scherz) übergeben. Auch wenn dies noch keine vollständige Liste sein kann, so dürfte das Tiefbauamt mit diesen Maßnahmen erst mal gut beschäftigt sein:
9 Vorschläge zu Ampelschaltungen
8 Vorschläge zu Beschilderung und Markierung
4 Vorschläge zu Aufstellbereichen an Kreuzungen
7 Vorschläge zu Radfahr- und Schutzstreifen
3 Vorschläge zu Einbahnstraßen in beiden Richtungen für Radfahrer freizugeben
5 Vorschläge zu Verbesserungen von Oberflächen und Abfahrten von Gewässerdeichen.

Interessierte können sich die Liste und die zugehörige Karte herunterladen: unter dem Reiter „Mitmachen“ findet Ihr die downloads. Auch das Protokoll des ersten Treffens von uns mit dem Tiefbauamt am 9.3.20 findet Ihr hier. Zusätzlich gibt es es eine Zusammenstellung von 22 Situationen in der Innenstadt, wo wir uns das Einrichten zusätzlicher Radabstellmöglichkeiten vorstellen könnten. Allein mit diesen unvollständigen Vorschlägen könnten schon über 500 weitere Fahrradständer installiert werden.

Die Kombination von Pandemie und den Stadtratswahlen erzwingt derzeit eine gewisse Pause bei der weiteren Bearbeitung durch die Stadt. So ist aktuell der Fahrradbeirat noch nicht installiert, und der Antrag auf Beitritt zur AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.) unseres Wissens noch nicht gestellt.

Auch ein neuer Radverkehrsbeauftragter für Rosenheim ist noch nicht verpflichtet. Dieser soll eine Brückenfunktion zwischen Bürgern und Verwaltung einnehmen, Kampagnen für das Radfahren auf die Beine stellen und eine eigene Rubrik der städtischen Homepage pflegen. Die Stadt möchte diese Stelle ehrenamtlich besetzt wissen, was wir aber ablehnen. Nach unserer Auffassung sind die Aufgaben so umfänglich, dass dafür eine besoldete Stelle geschaffen werden muss. Ein Ehrenamt kann dies nicht leisten.

Die jüngsten Meldungen sind leider gar nicht erfreulich. Der Stadtrat, jetzt „Pandemierat“, hat eine Haushaltssperre für dieses Jahr beschlossen. Das heißt, dass alle Maßnahmen, die noch nicht beschlossen sind und nicht unentbehrlich für das städtische Gemeinwesen, keine Chance auf Finanzierung haben. Natürlich können Anmeldungen für das nächste Jahr vorgenommen werden, ob diese jedoch realisiert werden können, bleibt fraglich. Zur Bewältigung der Corona-Krise werden die städtischen Ausgaben erhöht werden müssen, während Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Wann sich die Situation erholt, vermag heute niemand vorherzusehen.

Trotzdem machen wir weiter. Früher oder später sind unsere Beiträge zur Verkehrswende unentbehrlich. Unsere nächsten Ziele sind, das Radverkehrsnetz der ganzen Stadt dichter zu knüpfen und alle Straßen sicherer für Radfahrer*innen zu gestalten. Daran arbeiten wir weiter und hoffen, dank der guten Vorarbeit unsere Ziele nach der Krise umso schneller verwirklichen zu können.

Bis dahin lasst Euch den Frühling nicht vermiesen, sondern genießt das Radfahren im Frühling! Der ausgedünnte Autoverkehr hat ja sein Gutes. Radlfahren als Tip zum Gesundbleiben!

Alles Gute,
Armin Stiegler

für den Radentscheid Rosenheim

28. Newsletter

Liebe Radfreundinnen und Radfreunde,

jetzt endlich die Meldung auch per Newsletter:

Der Radentscheid ist vom Stadtrat beschlossen!

Bei nur drei Gegenstimmen haben sich die Stadträte überraschend geschlossen und entschlossen gezeigt, die Ziele für ein fahrradfreundliches Rosenheim umzusetzen. Das motiviert uns zusätzlich und beweist, dass wir auf der richtigen Spur sind.

Und wir haben auch nicht lange warten müssen, bis die Stadt auf uns zukommt: bereits gestern waren wir im Tiefbauamt, um erste Sondierungen vorzunehmen. Schon bald wird ein Fahrradbeirat berufen, der monatlich mit dem Tiefbauamt tagt, alle relevanten Planungen im Straßenraum frühzeitig begleitet und selbst Vorschläge einbringen kann. Zusätzlich soll ein Fahrradbeauftragter berufen werden, als Nahtstelle zwischen Bürgern und Verwaltung, der auch die städtische Homepage mit Nachrichten über Fortschritte des Radentscheids füttert und Kampagnen starten könnte, z.B. für ausreichend Seitenabstand zwischen Radler*innen und Autos.
Wie gefordert wird auch die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. beantragt. Dadurch entsteht zusätzlicher Anschub, da Erfolge bei der Umsetzung der Maßnahmen nachzuweisen sind.


In fünf Jahren sollen die Ziele des Radentscheids im Wesentlichen umgesetzt sein! Das heißt, dass man keine Zeit verlieren darf. Um den jetzigen Schwung zu nutzen und weiterzutragen, sollen sehr zeitnah erste Verbesserungen angepackt werden. Ein radfreundlicher Ausbau der Innsbrucker Straße könnte schon in 2021 Wirklichkeit werden. Zusätzlich werden wir zahlreiche flankierende Maßnahmen anstoßen. Eure bisher eingetroffenen Ideen sind bereits zusammengefasst: macht weiter so, berichtet uns von Mißständen und scheut nicht den Kontakt, auch wenn eine Änderung aussichtslos erscheint! Natürlich kann nicht alles 1 : 1 umgesetzt werden, jede Straße hat seine Eigenheiten und viele Faktoren müssen abgewogen werden. Aber vieles muss nicht so bleiben, nur weil es immer so war.


Parallel zu den Sitzungen des Beirats trifft sich ein enger Planungszirkel des Radentscheids wöchentlich in unserem Büro in der Chiemseestraße 47, immer freitags von 16.00 bis 18.00 Uhr. Bitte habt Verständnis, dass es ein kleiner Kreis bleiben muss, sonst sind wir nicht arbeitsfähig. Unseren für alle offenen Stammtisch in der Vetternwirtschaft behalten wir aber bei, bis auf weiteres jeden ersten Donnerstag im Monat, jeweils 19.30 Uhr.


Jetzt noch zwei Termine:
Am 15. März ist Wahltag: nach dem fast einstimmigen Votum des Stadtrats kann man ja jetzt (fast) alle Parteien wählen. Also ran an die Urnen!
Und zum Frühlingsanfang gibt es wieder eine große Radldemo, die kidical mass. Zum gewohnten Termin um 11.55 Uhr starten wir mit möglichst vielen Kindern unter Polizeibegleitung am Ludwigsplatz. Die Aktion findet diesmal in über 60 Städten in Deutschland statt. Bitte kommt zahlreich. Das wird ein Fest!

Viele Grüße von

Armin Stiegler

für den Radentscheid Rosenheim

Stadtrat beschließt Radentscheid

Rosenheim – 04.03.2020

Der Stadtrat Rosenheim hat heute mit überwältigender Mehrheit die Übernahme des Bürgerbegehrens Radentscheid Rosenheim beschlossen. Zuvor war die Zulässigkeit des Radentscheids festgestellt worden. Die Organisatoren begrüßen die Zustimmung. „Wir freuen uns sehr, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt hat und Rosenheim zu einer echten Fahrradstadt werden lassen möchte“, sagte Armin Stiegler von der Initiative Radentscheid Rosenheim. „Nun müssen rasch die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung des Bürgerbegehrens geschaffen werden. Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt bereit. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren möchten wir uns auch bei allen Unterstützern herzlich bedanken“.

Insgesamt 9500 Menschen hatten sich mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren Radentscheid Rosenheim und damit für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Dazu kamen zahlreiche Unterstützer aus Wirtschaft und Gesellschaft. Nach Bamberg, München, Regensburg und Würzburg ist Rosenheim die fünfte bayerische Stadt, in der ein Bürgerbegehren für besseren Radverkehr erfolgreich war.